Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Dental Balance GmbH an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Geschäftsbedingungen des Käufers sind ausgeschlossen. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Geltungsbereich und Schriftform
2. Angebote
Alle Preise sind Nettobeträge ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer auf der Grundlage des Angebots der Dental Balance GmbH eine Bestellung aufgibt.
3. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Abholung, Versendungskauf
Erfüllungsort ist der Sitz der Dental Balance GmbH in Potsdam.
Bei Abholung: Die Gefahr geht über, wenn die Mitteilung über die Verfügbarkeit eingeht oder bei Lieferung.
Bei Versand: Die Gefahr geht über, wenn die Ware dem Spediteur übergeben wird. Die Dental Balance GmbH wählt Versandart und Spediteur nach eigenem Ermessen, sofern nicht anders angegeben. Teillieferungen sind zulässig. Bei Annahmeverzug des Käufers geht die Gefahr mit Verzugsbeginn über.
4. Lieferfristen und höhere Gewalt
Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. Ansprüche auf Folgeschäden wegen Verzögerungen sind ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt – einschließlich Streiks und unvorhergesehener Hindernisse – befreien während ihrer Dauer von den Leistungspflichten.
5. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Bestellaufgabe. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt fällig, zahlbar innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug auf das angegebene Konto, sofern keine anderen Bedingungen vereinbart wurden.
Bei Zahlungsverzug fallen gesetzliche Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Weitere gesetzliche Ansprüche der Dental Balance GmbH bleiben vorbehalten. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert. Der Käufer darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Dental Balance GmbH behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vor. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Begleichung über. Der Käufer muss Ansprüche Dritter anzeigen und die Eigentumsrechte des Unternehmens anerkennen.
Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen, muss aber identische Eigentumsvorbehaltsklauseln gegenüber den Käufern vereinbaren. Alle daraus resultierenden Forderungen werden der Dental Balance GmbH zur Sicherheit abgetreten.
7. Gewährleistung und Untersuchungspflichten
Die Gewährleistung ist zunächst auf Nachbesserungsversuche beschränkt. Bis zu drei Nachbesserungsversuche müssen akzeptiert werden, es sei denn, dies ist unzumutbar. Das Recht auf Rückgabe, Rücktritt oder Minderung gilt erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung. Schadensersatzansprüche sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen.
Gewährleistungsrechte verjähren ein Jahr nach Lieferung. Keine Haftung für Schäden aus unsachgemäßer Handhabung oder Bedienung. Der Käufer muss die Ware sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen; andernfalls ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Haftung
Volle Haftung gilt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Bei einfacher Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt; andernfalls ausgeschlossen.
Unbeschränkte Haftung gilt für Tod, Verletzung oder Gesundheitsschäden aus fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen der Dental Balance GmbH oder ihrer Vertreter. Schadensersatzansprüche (außer bei Vorsatz) verjähren in zwei Jahren ab Jahresende, in dem die Ansprüche entstehen. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Produktbeschaffenheit
Die Ware wird „wie besehen" verkauft. Produkte unterliegen kontinuierlicher Weiterentwicklung, daher sind Änderungen der Zusammensetzung und Eigenschaften vorbehalten.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Potsdam, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien werden unwirksame Bestimmungen unverzüglich durch wirksame Regelungen ersetzen, die dem gleichen wirtschaftlichen Zweck dienen.
Dental Balance GmbH
Behlertstr. 33 A, 14467 Potsdam
Telefon: +49 (0)331 88 71 40 70
E-Mail: info@dental-balance.eu
Stand: 29.01.2014